Durch Versprechen und Programmpunkte präsentiert sich die AfD gerne als bürgernahe Partei. Dabei würde sich gerade ihre angestrebte Politik gegen einen großen Teil ihrer Wählerschaft richten und die Schere zwischen Arm und Reich noch mehr verschärfen.

(Fratzscher, 2023) 

1. Bildung. Möchten wir lieber nach Leistung aussieben oder ist es besser zu fördern?

Rechtsextremistische Parteien  und Gruppen befürworten uneingeschränkt das “Leistungsprinzip“ in Schule und Studium (in Deutschland etwa die AfD, 2016b, S. 11). Es wird in Kauf genommen oder gewollt, dass nicht alle Menschen die gleiche Chance haben, von der gleichen Startlinie ins Leben zu starten. Schon bevor viele Menschen ihre Leistungen in Schule oder Beruf überhaupt zeigen können, sind sie unverschuldet benachteiligt. In den Programmen der Parteien am rechten Rand, darunter der AfD, finden sich keine Aussagen zu Förderungen von Kindern und Jugendlichen, die in einzelnen Bereichen leistungsschwächer sind. Stattdessen soll eine Leistungselite gefördert werden, während gezielte Förderstrukturen etwa in Grundfächern in den Schulen, die für das Leben und den Berufseinstieg benötigt werden, durch frühe Aussiebungsprozesse ersetzt werden sollen. Wer ausgesiebt wird, etwa an Hauptschulen kommt, hat ungleich schwerere Chancen im Leben. Dabei greift oft Diskriminierung aufgrund von Sprache – und zwar ganz unabhängig vom intellektuellen Potenzialen von Schüler*innen.

      Es ist nicht fair, dass Menschen, die schlechtere Chancen haben, nicht unterstützt werden sollen. Wir alle haben irgendwo Schwächen und oft war jemand zur Unterstützung da. Und viele Menschen bewusst nicht zu unterstützen, ist auch wirtschaftlich unvernünftig. In Deutschland verfügten im Jahr 2022 etwa 19% der 20- bis 34-Jährigen nicht über eine formale berufliche Qualifikation, das sind 2,86 Millionen junge Menschen (BIBB, 2024). Dabei schützt schon frühkindliche Bildung, und dann, später im Lebensverlauf, schulische und berufliche Bildung Menschen vor ökonomischen Risiken und Armut. Bildung ist zudem eine wichtige Grundlage für die soziale Integration in Gemeinschaften und die Gesellschaft. Menschen, die wenig Bildungsgelegenheiten haben, nicht auf ihren Lebenswegen zu unterstützen, ist eine Gefahr für das soziale Zusammenleben und negativ für die Entwicklung der Wirtschaft der Gesellschaft.

2. Schule und Kindergärten. Wollen wir unsere Kinder disziplinieren, oder dass sie sich mit Lernfreude zu selbstbestimmten Menschen entwickeln?

Rechtsextreme Parteien und Gruppen arbeiten sehr oft mit verzerrten Aussagen. So vermittelt beispielsweise auch die AfD ein Zerrbild über Kindergärten und Schulen, indem sie behauptet, es würden dort „oft“ Kinder negativ beeinflusst. Es gäbe eine „politisch-ideologische Indoktrination“, wie etwa „eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht“ (AfD, 2016a, S. 106/107). Behauptet wird, „das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch ‚korrigiert‘ werden.“ (AfD, 2016a, S. 109).

       Wie kommen Menschen auf so etwas? Es werden für solche Lügen über unser Bildungssystem keine Belege präsentiert. Es gibt klare Gesetze samt behördlicher Aufsicht, die sicher stellen, dass Werte jenseits des Grundgesetzes nicht vermittelt werden. 

     Dabei sind es aber die rechtsextremistischen Gruppen selbst, die eine ideologische Indoktrination befördern. Rechtsextremistische Parteien und Gruppen wollen Kindergärten und Schulen, die Tradition, Disziplin und dogmatisch einfache Normen vermitteln – so etwa Leistungsstärke, Mann-Frau-Normen oder rassistische Grundvorstellungen über Deutschsein (AfD, 2016a, S. 102ff.). Was sie nicht wollen, ist eine kindgerechte und psychologisch fundierte Pädagogik, die neben Fachinhalten auch Fähigkeiten zum Selbstlernen und Lernfreude vermittelt.

Kinder und Jugendliche benötigen jedoch Bildung für eine Welt im Wandel und eine Bildung, die es ihnen ermöglicht, das Neue in der Welt aktiv mitzugestalten. Um Selbstwirksamkeit zu erleben, ist es wichtig zu lernen, Zusammenhänge selbst festzustellen und zu prüfen. Das Beharren auf Disziplin und veraltete Traditionen steht dem entgegen. Nicht die einfache Überlieferung von Tradition und die disziplinarische Auslieferung an alte Werte unterstützt die Entwicklung von selbstwirksamen Persönlichkeiten, sondern das Erlernen von Kompetenzen, die es vermögen, Zusammenhänge in der Welt selbstbestimmt und mit analytischem Handwerkszeug selbst prüfen zu können (Jerusalem & Hopf, 2002).

    Ein fundamentales Problem unseres Bildungssystems sind ungleiche Bildungschancen. Die soziale Herkunft der Schüler*innen bestimmt maßgeblich darüber, wie gut sie in das Schulsystem integriert werden. Ihre eigentlichen Potentiale werden dabei viel zu oft nicht gefördert und bleiben unentdeckt. Anstatt Lösungen dafür anzubieten, sucht die AfD lieber neue Probleme, die gut in ihre Ideologie passen und bauscht diese künstlich auf. Damit sollen ihre Interessen und Ziele, gegen staatliche Einrichtungen vorzugehen, gestützt und legitimiert werden.

Wie selbstkritisch etwa unser Bildungssystem in Wirklichkeit ist, das zeigen die vielen Untersuchungen dazu, wo unsere wirklichen Probleme im Bildungssystem liegen – in der großen Ungleichheit der Bildungschancen, die stark von der sozialen Herkunft beeinflusst sind. Es gibt zu viele Schüler*innen, die schlechte Noten bekommen und in ihren eigentlichen Leistungspotenzialen unentdeckt bleiben, nicht gut gefördert oder gar behindert werden. Aber anstatt an der Bearbeitung der wirklichen Probleme mitzuwirken, behaupten rechtsextreme Parteien und Gruppen große Unwahrheiten und erzeugen damit Unsicherheit – aus der sie politisches Kapital schlagen wollen. 

Ggf. Grafik Sprechblasen 2

3. Wirtschaft: Warum sollen wir wirtschaftlich schlechter leben als nötig?

Rechtsextreme Parteien richten, wenn sie an die Macht kommen, erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Dies stellt das Kieler Institut für Weltwirtschaft fest (Funke et al., 2024). Die wirtschaftliche Kraft des Landes und der Bevölkerung sinkt nach Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien deutlich. Warum ist das so?

Ein wesentlicher Grund sind hohe Zölle und wirtschaftlicher Protektionismus, aber auch Austritte aus internationalen wirtschaftlichen und sozialen Verbünden (etwa Austritte aus der EU). Dies schadet der wirtschaftlichen Wohlfahrt. Nach der Ideologie rechtsextremer Parteien soll die nationale Wirtschaft der eigenen Nation befördert werden und dazu sollen ökonomisch und sozial wichtige Beziehungen zu anderen Ländern aufgegeben werden. Ein Beispiel ist der Austritt Großbritanniens aus der EU, die Forderung der AFD, die EU zu verlassen oder Deutschland möglichst weit weg von den Regelungen der EU zu platzieren (AfD, 2023, S. 20ff.). Das damit verbundene Ziel ist, dass man sich nicht mehr an soziale, gesundheitliche oder ökologische Standards halten muss. Dadurch können die eigenen Waren billiger produziert und mit dem Preisvorteil können sie weltweit besser verkauft werden.

Das Problem: Den Preis dafür zahlen dann die so genannten ‘kleinen Leute’. Zum einen sorgen die Standards für vergleichbare Mindestsicherungen auf dem Markt. Das heißt, mit den Regelungen, etwa der EU-Staaten, wird verhindert, dass Menschen, aufgrund der entstehenden Konkurrenz, in immer schlechteren Bedingungen arbeiten und leben müssen. Dieser Schutz vor bedenklichen Arbeitsbedingungen aber auch gesundheits- und umweltschädlichen Produkten (vom Auto, über Medikamente bis zur Zahnpasta) fällt beim Austreten aus den Handelsverbünden weg. Das Durchsetzen eigener Sicherungstandards wäre mit einem viel höheren Aufwand verbunden, da nicht nur sämtliche Vereinbarungen neu ausgehandelt werden müssten, sondern auch die Kontrollen und die Durchführung der Standards selbst durchgeführt werden müssten.Damit würde der vermeintliche wirtschaftliche Vorteil ins negative gewendet. 

Besonders wichtig ist aber, dass weltweite Arbeitsteilung – so wie es Arbeitsteilung immer bewirkt – in riesigem Umfang Wohlstand schafft. Bestimmte Nationen oder Regionen können aufgrund von Bodengegebenheiten, Wetterbedingungen sowie daran angepassten und stetig verbesserten wirtschaftlichen Strukturen unterschiedliche Produkte besonders effizient herstellen. Anstatt Produkte herzustellen, die man nicht perfekt beherrscht, ist es wirtschaftlich sinnvoll, die Dinge zu produzieren, die man besonders gut kann (Ricardo, 2006). Kurzum: Weltweite Arbeitsteilung und Verbünde, etwa die Europäische Union, die Arbeitsteilung und gleiche Regeln für alle durchsetzen, fördern damit zugleich den Wohlstand aller Beteiligten.

4. Menschen wollen im Alter gut leben und die Bevölkerung wird durchschnittlich älter. Warum bieten rechtsextreme Parteien keine Lösungen dafür an, damit das ohne Probleme möglich ist? 

Um den demographischen Veränderungen zu begegnen und eine durchschnittliche Alterung der Bevölkerung zu stoppen, möchte die AfD mehr “deutsche Kinder”, mehr Zeit für Kindererziehung in der Familie sowie weniger Zuwanderung (AfD, 2016a, S. 76ff.), flexiblere Modelle einer „sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit“ (AfD, 2016a, S. 84) und höhere Renten aus Steuermitteln (AfD, 2020b).

Die Wirtschaft und eine Finanzierung der Sozialsysteme benötigt hinreichend viele Arbeitskräfte, die konsumieren, investieren, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Im Globalen Norden liegt die Zahl der Geburten zum Teil deutlich hinter der Zahl der Sterbefälle. Dadurch entsteht eine Imbalanz der Arbeitskräfte und rentenbeziehenden Personen. Die AfD möchte zur Lösung jetzt die Geburtenrate erhöhen. Viele Kinder sind schön, aber sie lösen leider die Probleme nicht. Die heute Geborenen kommen am Arbeitsmarkt an, wenn das Problem der hohen Zahl der Rentenbeziehenden schon wieder vorbei ist. Die AfD sagt auch offen, wie sie diese gut 50 Jahre überbrücken möchte: Renten auf 1.000 EUR pro Person senken.

Es bestehen andere, klügere Möglichkeiten, die Wohlfahrt und Wirtschaft zu sichern (Hellwagner, 2022) und Renter*innen Sicherheit zu bieten. Erstens kann versucht werden, die im Vergleich zu Männern immer noch etwas geringere Erwerbsquote von Frauen, besonders im mittleren und höheren Alter, zu erhöhen. Dagegen verwehrt sich auch die AfD nicht. Aber sie sagt nicht, wie sie das erreichen möchte, bzw. welche Anreize dafür sinnstiftend sind. Ein seit vielen Jahren von der Wissenschaft vorgeschlagener Weg wäre, das Ehegattensplitting aufzuheben. Damit würden die finanziellen Anreize für die Arbeit beider Ehepartner etwa nach einer Familienphase erhöht. Aber genau das möchte die AfD nicht, sie befürwortet das Ehegattensplitting in Form eines “Familiensplittings” (AfD, 2016a, S. 147), das in der Praxis einseitig besonders Frauen an Hausarbeit und Familienarbeit bindet. 

Eine zweite Möglichkeit ist, die freiwillige verlängerte Lebensarbeitszeit zu fördern. Viele Menschen möchten freiwillig und ohne ökonomische Not länger arbeiten, aber es bestehen Hürden im Befristungsrecht oder im öffentlichen Dienst. Eine längere und flexiblere Lebensarbeitszeit fordert auch die AfD, sagt aber nicht, wie sie dies erreichen möchte (AfD, 2020b).

Ein drittes Mittel, das Arbeitskräftepotentiale auszuweiten vermag, führt über technischen Wandel, Fortschritt und globale Wissenschafts-, Produktions- und Handelsbeziehungen. So lassen sich die Produktivität erhöhen und Kosten und Preise senken. Die AfD möchte Technik und technisches Know-how national fördern. Eine Steigerung der Produktivität ist allerdings nur im Rahmen einer internationalen Einbettung in politische, wissenschaftliche und ökonomische Standards möglich. Dies stünde der protektionistischen Haltung der AfD entgegen.

Eine vierte Möglichkeit besteht darin, die Bildung und Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Auch hier bietet die AfD keine Förderungen an. 

Besonders effektiv wäre es fünftens, die Zahl der jährlich in Arbeit zu integrierenden Migrant*innen von etwa 330.000 jährlich, nach heutigem Stand, etwa zu verzehnfachen. Migration leistet einen großen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg (Geis-Thöne, 2022). Die AfD lehnt Migration jedoch grundsätzlich ab.

Bis auf die Ausweitung von Erwerbsarbeit bei Älteren werden solche als zielführend vorgestellten Maßnahmen von Rechtsextremist*innen aufgrund ihrer traditionellen und volks-nationalen Ideologie abgelehnt.

5. Gesundheit, Sicherung im Alter und Ausbau der Infrastrukturen für Wohnen, Pflege, Verkehr, Bildung, Energieversorgung oder digitale Netze sind Menschen sehr wichtig. Warum sagen Rechtsextremist*innen so wenig Konkretes zu diesen wichtigen Themen?

Etwa 110 Milliarden beträgt der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung. Dieses Geld dient überwiegend der sachgerechten Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen wie z.B. der ‚Mütterrente‘. Die AfD ist der Auffassung, dass die mit der Alterung der Gesellschaft drohende Überlastung der Beitragszahler „durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden soll“. Das soll durch Sparen im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden. (AfD, 2020b).

Weitere 600 Milliarden, so sind sich Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und viele Wissenschaftler*innen einig, werden für den Ausbau von Infrastrukturen für Verkehr, Bildung, Energieversorgung, Wohnungsbau, Gesundheit und Pflege oder Digitale Netze (Dullien et al., 2024) benötigt. Aber Steuererhöhungen lehnt die AfD ebenso ab (siehe Abschnitt VIII) wie ein Aufweichen einer Schuldenbremse (AfD, 2016a).

Aber es fehlt nicht nur an mehr Investitionen in Zukunft. Selbst wenn diese erhöht würden, fehlen die Arbeitskräfte, um die vielen Aufgaben zu bewältigen. Um die Herausforderungen, allein nur im Gesundheitssektor, der Pflege, im Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur zu meistern, benötigt Deutschland, so wie auch alle Staaten um uns herum, dringend sehr viel Zuwanderung und Arbeitskräfte. Und weil es in Europa den meisten Staaten so geht, benötigen wir Arbeitsmigration über die EU-Grenzen hinaus. Die Bewältigung der Herausforderungen, allein nur die Verbesserungen der Infrastrukturen von Gesundheit, Bildung, Wohnen, Verkehr, digitaler Netze usw., benötigt uns alle. Aber ein Verständnis von „Alle gemeinsam“ haben rechtsextreme Parteien wie die AfD nicht. Sie können nur sehr wenig zu den wirklichen Problemen sagen, sondern wollen mit ihren vermeintlichen Lösungen BIJPoC ausgrenzen, und von ihnen ernannte Feind*innen bekämpfen, egal, was diese Menschenverachtung finanziell, sozial und moralisch kostet.

6.  Wohnpolitik: Wer profitiert wirklich?

Die AfD behauptet, sie wolle Wohnraum schaffen und das Baurecht vereinfachen. Doch hinter diesen wohlklingenden Versprechen verbirgt sich eine neoliberale Agenda, die vor allem den Interessen der Immobilienwirtschaft dient und soziale Ungleichheiten vertieft. Die AfD lehnt staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt ab und setzt auf die Kräfte des freien Marktes. Doch gerade diese Politik hat in der Vergangenheit zu steigenden Mieten und Wohnungsnot geführt (AfD, 2020a).

          Durch die Fokussierung auf private Investitionen und Deregulierung werden vor allem einkommensschwache Familien und Migrant*innen benachteiligt, die ohnehin schon mit Diskriminierung und Zugangshürden auf dem Wohnungsmarkt zu kämpfen haben. Anstatt sozialen Wohnungsbau und staatliche Mietpreisregulierungen zu fördern, zementiert die AfD damit bestehende Ungleichheiten und schafft Wohnraum, der für viele Menschen unbezahlbar bleibt​​​.

7. Gesundheitspolitik: Marktorientierung statt Patientenschutz

Auch im Bereich der Gesundheitspolitik zeigt sich die neoliberale Ausrichtung der AfD. Sie fordert eine Reduktion staatlicher Einflüsse und setzt auf private Vorsorge und Wettbewerb. Dabei wird ignoriert, dass ein marktorientiertes Gesundheitssystem vor allem die soziale Ungleichheit im Zugang zu medizinischen Leistungen verstärkt (AfD, 2021, S. 134-149). 

        Gerade für marginalisierte Gruppen, das trifft Migrant*innen und ökonomisch Benachteiligte gleichermaßen, bedeutet diese Politik eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. 

8. Steuerpolitik: Entlastung für Wenige, Belastung für Viele

In ihrer Steuerpolitik setzt die AfD auf umfangreiche Steuersenkungen, insbesondere für hohe Einkommen und Unternehmen. Die „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“ soll „auf 0 %“ gesenkt werden, „alle Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe!“ sowie „Mehrwertsteuer auf Energie auf 5%“. Auch sagt die AfD:  „[W]ir senken die Steuern massiv und erhöhen die Freibeträge für Gering- und Normalverdiener auf 12.600 €!“ (AfD, o.J.). Auch Unternehmenssteuern sollen weiter gesenkt werden. 

      Die AfD argumentiert, dass Steuersenkungen Investitionen und Wachstum ankurbeln würden. Aber warum sollten Investitionen von Unternehmen und Banken in Deutschland erfolgen? Wichtig dafür wäre ja, gerade die Infrastrukturbedingungen u.a. auch für wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Steuern zu senken ist angesichts der großen Investitionsvorhaben, die auch noch den Kindern eine gute Zukunft ermöglichen sollen, eine unsoziale und ökonomisch unvernünftige Idee. Sie ist durch die Ideologie der freien Marktkräfte und des Populismus getrieben. In der Praxis zeigt sich, dass solche Maßnahmen vor allem den Wohlhabenden zugutekommen und die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Durch die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuern werden Reiche weiter entlastet. Öffentliche Dienstleistungen hingegen, von denen insbesondere marginalisierte Gruppen profitieren, werden abgebaut. Steuersenkungen führen in der Realität zu einer Umverteilung von unten nach oben (Sieling, 2014). Die AfD ignoriert die sozialen Folgen ihrer Politik und fördert eine neoliberale Agenda, die auf Kosten der Mehrheit geht und vor allem denen nützt, die ohnehin schon privilegiert sind​​​​.

9. Die unsichtbaren Opfer neoliberaler Politik

Die neoliberale Politik der AfD verschärft nicht nur die soziale Ungleichheit, sondern hat auch spezifisch rassistische Auswirkungen. BIJPoC und andere migrierte Menschen sind überproportional von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen (Bundeszentrale für politische Bildung, 2020b). Eine Politik, die den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt, den Zugang zu Gesundheit vom Einkommen abhängig macht und Steuern für Reiche senkt, trifft diese Gruppen besonders hart.

       Indem die AfD eine Politik der sozialen Kälte propagiert, fördert sie die Ausgrenzung und Diskriminierung von Migrant*innen und ökonomisch benachteiligten Menschen. Ihre neoliberalen Maßnahmen dienen letztlich der Aufrechterhaltung einer rassistischen und klassistischen Gesellschaftsstruktur, in der Wohlstand und Chancen ungleich verteilt sind und marginalisierte Gruppen systematisch benachteiligt werden.